Schlagwort: Demonstration

Die Merkelsche Politik ging und geht einher mit einer Erosion des Rechtsstaates. Gerichte verbieten aus fadenscheinigen Gründen eine Demonstration. Doch eine andere Groß-Demonstration kann ohne weiteres stattfinden, weil sie den Status-Quo nicht in Frage stellt. Eine Rechtsanwältin wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, weil sie eine nicht-regierungskonforme Meinung äußert. In den Bundestag gewählte Gegner der…