Kategorie: Südafrika
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Realitätsverweigerung der FAZ
Nikolaus Busse (FAZ), 21.5.2024 Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs übergeht den israelischen Rechtsstaat, sein Vorgehen wirkt politisch motiviert. Die Gegner internationaler Organisationen haben ein neues Argument. Dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs „einer der großen Antisemiten der Neuzeit“ sei, wie Netanjahu sagt, ist ein maßloser Vorwurf. Da fallen einem andere historische Gestalten ein als dieser…
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Israel vor Gericht und Deutschlands Antwort
Wenige Staaten kümmern sich um das Recht, viele zittern vor der Macht. Südafrika reichte einen 84 seitigen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) ein. Der IGH sollte dadurch Israel auffordern, von weiteren Angriffen auf den Gazastreifen abzusehen. „In light of the extraordinary urgency of the situation, South Africa…