Kategorie: Rechtsstaat
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Realitätsverweigerung der FAZ
Nikolaus Busse (FAZ), 21.5.2024 Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs übergeht den israelischen Rechtsstaat, sein Vorgehen wirkt politisch motiviert. Die Gegner internationaler Organisationen haben ein neues Argument. Dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs „einer der großen Antisemiten der Neuzeit“ sei, wie Netanjahu sagt, ist ein maßloser Vorwurf. Da fallen einem andere historische Gestalten ein als dieser…
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Die „Welt“ über den sich abzeichnenden Völkermord im Gazastreifen
Was bedeutet „ausgewogene“ oder „unparteiische Berichterstattung“? Lautet die Antwort: Journalisten verdeutlichen unterschiedliche Positionen eines Konfliktes? Oder gar: Es sollten immer die Argumente aller Seiten dargestellt werden? Unter bestimmten Bedingungen mag das zutreffen, etwa wenn Parteien in einem demokratischen Wahlkampf um Aufmerksamkeit werben, wenn es stichhaltige Gründe für bestimmte unvereinbare gesellschaftliche Positionen gibt, oder wenn…
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Was hat sich verändert in Deutschland?
Seit vier Jahren reiste ich im Juli und August 2023 das erste Mal wieder nach Europa. Sechs Wochen verbrachte ich in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Kroatien. Wäre die Corona-Krise mit all ihren Ungereimtheiten nicht gewesen, hätte ich sicher schon früher wieder einmal eine Reise nach Europa unternommen. Die meiste Zeit dieser sechs Wochen war ich…
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Rechtsstaat am Ende?
Die Merkelsche Politik ging und geht einher mit einer Erosion des Rechtsstaates. Gerichte verbieten aus fadenscheinigen Gründen eine Demonstration. Doch eine andere Groß-Demonstration kann ohne weiteres stattfinden, weil sie den Status-Quo nicht in Frage stellt. Eine Rechtsanwältin wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, weil sie eine nicht-regierungskonforme Meinung äußert. In den Bundestag gewählte Gegner der…