Kategorie: Recht

  • Ethnische Säuberung als technisches und wirtschaftliches Problem

    Kurze Zeit nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump darüber gesprochen hatte, „das ganze Ding [den Gazastreifen]“ zu „säubern“, machte er folgerichtig am Dienstag erneut einen schockierenden Vorschlag, der die ethnische Säuberung des Gazastreifens besiegeln könnte: die Übernahme des Gazastreifens durch die USA, die Entfernung seiner Einwohner und dessen Umwandlung in eine „Riveira des Nahen Ostens.“…

  • US-Regierung legt Presstv still

    In der idealen Welt der Bildungsbeflissenen und aufgeklärten Pädagogen informiert sich der mündige Bürger selbstständig mittels der unterschiedlichsten Medien. Denn er weiß: Wir können nicht alleine der FAZ, einem angeblichen Qualitätsmedium, der TAZ, dem ZDF der ARD, der BBC, der New York Times oder Le Monde vertrauen, wenn wir uns ein halbwegs unvoreingenommenes Bild der…

  • Gazas Zerstörung auf dem Hintergrund bewaffneter Konflikte auf globaler Ebene

    Die Leser dieses Blogs mögen sich fragen, warum sich seit einigen Monaten die Beiträge mit den Ereignissen im Gazastreifen befassen. Hat der Blogschreiber nicht in früheren Beiträgen über viele andere Dinge geschrieben? Gibt es weltweit nicht auch andere Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, über die zu berichten wichtig wäre? Ja, dies ist sicherlich der Fall. Doch…

  • Die Zahl der durch die IDF in Gaza Getöteten dürfte weit über 200000 liegen.

    Das Gesundheitsministerium in Gaza gab am Samstag neue Opferzahlen bekannt. Demnach sind in dem Gebiet während des seit mehr als acht Monaten andauernden „Krieges“ zwischen Israel und militanten Palästinensern mindestens 37 296 Menschen getötet worden. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es, dass in den letzten 24 Stunden mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen sind.…

  • Realitätsverweigerung der FAZ

    Nikolaus Busse (FAZ), 21.5.2024 Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs übergeht den israelischen Rechtsstaat, sein Vorgehen wirkt politisch motiviert. Die Gegner internationaler Organisationen haben ein neues Argument. Dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs „einer der großen Antisemiten der Neuzeit“ sei, wie Netanjahu sagt, ist ein maßloser Vorwurf. Da fallen einem andere historische Gestalten ein als dieser…

  • Krampfhaftes Festhalten am Pro-Israel-Narrativ

    Die deutsche Außenministerin duzt ihren jordanischen Kollegen Ayman Safadi am 16. April und signalisiert damit Vertrautheit mit ihm („vertrauter und verlässlicher Partner“). Wenig vertraut ist sie allerdings mit seinen kritischen Äußerungen zur israelischen Politik und manchmal auch mit der deutschen Sprache. Das „iranische Regime“ ist laut Baerbock wieder einmal an der Eskalation schuld, es habe…

  • Weitere israelische Verbrechen im Gazastreifen

    Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die beste Infrastruktur, Hilfe an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu verteilen. Nach dem Einstellen von Zuwendungen an die UNRWA, gab es mehrere Abwürfe von Hilfslieferungen durch Fallschirme, die eher zu einer unkoordinierten Verteilung der Hilfe führten. Am 14. März ist also auch…

  • BIP – Aufklärung und Völkerver­­­ständigung

    Mit BIP meine ich hier nicht „Bruttoinlandsprodukt“, sondern das „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.“ Im Vorstand, im Beirat und unter seinen Gründungsmitgliedern sind und waren bekannte Journalisten, Aktivisten, Politiker und Lehrer. Vielleicht weil dieser Verein, der zur „Völkerverständigung sowie der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur“ (§3 Satzung) zwischen Israelis und Palästinensern…

  • Israel vor Gericht und Deutschlands Antwort

    ‎ Wenige Staaten kümmern sich um das Recht, viele zittern vor der Macht. Südafrika reichte einen 84 seitigen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) ein. Der IGH sollte dadurch Israel auffordern, von weiteren Angriffen auf den Gazastreifen abzusehen. „In light of the extraordinary urgency of the situation, South Africa…

  • Deutsche Befangenheit

    ‎ Welche Stellungnahmen und Berichte über die Katastrophe in Gaza kursieren in einem Land, in dem Politiker davon sprechen, dass der Schutz Israels zur Staatsraison gehöre? Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Einige Tage später forderten die Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem britischen Amtskollegen David…

  • Die „Welt“ über den sich abzeichnenden Völkermord im Gazastreifen

    ‎ Was bedeutet „ausgewogene“ oder „unparteiische Berichterstattung“? Lautet die Antwort: Journalisten verdeutlichen unterschiedliche Positionen eines Konfliktes? Oder gar: Es sollten immer die Argumente aller Seiten dargestellt werden? Unter bestimmten Bedingungen mag das zutreffen, etwa wenn Parteien in einem demokratischen Wahlkampf um Aufmerksamkeit werben, wenn es stichhaltige Gründe für bestimmte unvereinbare gesellschaftliche Positionen gibt, oder wenn…

  • Netanjahu: Unsere Armee hat tausende Terroristen eliminiert.

    Netanjahu: Israel hat „tausende Terroristen eliminiert“ AFP Deutschland 24.12.2023 Die israelische Armee habe bei ihrem Einsatz im Gazastreifen nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „tausende Terroristen eliminiert“. Die „Arbeit“ gehe aber weiter, versicherte er. Hier stellen sich gleich mehrere Fragen. Zunächst einmal wäre zu klären, wer ein „Terrorist“ ist oder was „Terrorismus“ bedeutet. Deutsche…

  • Druck auf die Schweiz: Keine Konferenz über Verletzungen von Menschen­rechten

    Kriegsverbrechen unter den Teppich kehren Die USA üben nun Druck auf die Schweiz aus. Nach der Huffington Post will die U.S.-Regierung verhindern, dass Israel wegen Verletzung der Genfer Konventionen am Pranger steht. Gleichzeitig verhindern sie eine Resolution für einen Waffenstillstand, der der U.N. Sicherheitsrat zustimmen könnte. Nach der Huffingten Post setzen sich palästinensische Organisationen, eine…

  • Die deutsche Regierung soll sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen!

    Petition auf change.org Heute habe ich untenstehende Petition auf „change.org“ unterschrieben und mit einem kleinen Kommentar versehen. Vielleicht kann eine von vielen Menschen unterschriebene Petition auf diesem Portal etwas bewirken. Deutschland hat immer noch die größte Volkwirtschaft in Europa. Der weltweite Einfluss Deutschland beginnt jedoch zu schwinden. Wirtschaftlicher Abschwung und politische Inkompetenz der Bundesregierung sprechen…

  • Die Attacke auf das Al-Ahli Arab Krankenhaus war kein Einzelfall

    Am 17. Oktober 2023 erschütterten Explosionen das von der anglikanischen Kirche verwaltete Ahli Arab Krankenhaus im Osten von Gaza Stadt. Dabei kamen Hunderte ums Leben, mehr als 600 Personen wurden verletzt. Vertreter der israelischen Streitkräfte (IDF) bestreiten, dass die IDF das Krankenhaus am 17. Oktober beschossen habe. Doch vieles deutet daraufhin, dass es die israelischen…

  • Der Krieg in der Ukraine und seine Opfer

    Im öffentlichen Diskurs über den Krieg in der Ukraine erfahren wir selten, wie viele Menschen in diesem Konflikt sterben oder bereits gestorben sind und wie viele Verletzungen erleiden oder erlitten haben. Ebenso erscheinen keine verlässliche Angaben über die Gesamtzahlen vorhandener oder zerstörter Waffensysteme. Jedenfalls liegen dem Verfasser dieser Zeilen keine solchen Angabenvor. Im Folgenden soll…

  • Was hat sich verändert in Deutschland?

    Seit vier Jahren reiste ich im Juli und August 2023 das erste Mal wieder nach Europa. Sechs Wochen verbrachte ich in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Kroatien. Wäre die Corona-Krise mit all ihren Ungereimtheiten nicht gewesen, hätte ich sicher schon früher wieder einmal eine Reise nach Europa unternommen. Die meiste Zeit dieser sechs Wochen war ich…

  • In Südkorea kommt das Gefährliche von außen.

    Nicht nur in Südkorea. Auch in anderen Ländern schiebt man gerne Ausländern die Schuld für alles Mögliche in die Schuhe, etwa für hausgemachtes Versagen. In Korea stehen bestimmte Ausländer unter Generalverdacht. Im Februar 2021 fielen einige chinesische Bauarbeiter durch positive RT-PCR Testergebnisse auf. Der Bürgermeister von Seoul und der Gouverneur von Geyonggi-do verfügten dann, dass…

  • Karl Lauterbachs Weisheiten

    Von Corona Blog / Endzeitkanal, Beitragsdatum 20. Januar 2022 Lauterbach: „Die Impfpflicht führt dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt“. Es wird immer absurder und ehrlich gesagt kann man das, was unsere Politiker zur Zeit von sich geben, eigentlich gar nicht mehr für bare Münze nehmen. Oder man muss sich ernsthaft die Frage…

  • Petition gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht

    Der untenstehende Text stellt den Inhalt der Petition 128564 dar, die auf der Webseite des Deutschen Bundestages unterschrieben werden kann. Diese Petition habe ich namentlich mitgezeichnet (also nicht lediglich mit meiner Benutzernummer.) Die Anmeldung auf diesem Portal des Deutschen Bundestages kann nach Zustimmung zu den Datenschutz- und Nutzungsbedingungen erfolgen. Die Sicherheitsvorkehrungen des Portals scheinen solide…