Kategorie: Demokratie

  • Neuer Tiefpunkt deutscher Politik: Deutsche Polizei löst Palästina-Kongress in Berlin auf

    Am Freitag, 12. April, löste die Polizei nach etwa zwei Stunden die Versammlung auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X: „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, schrieb sie. Doch…

  • Die „Welt“ über den sich abzeichnenden Völkermord im Gazastreifen

    ‎ Was bedeutet „ausgewogene“ oder „unparteiische Berichterstattung“? Lautet die Antwort: Journalisten verdeutlichen unterschiedliche Positionen eines Konfliktes? Oder gar: Es sollten immer die Argumente aller Seiten dargestellt werden? Unter bestimmten Bedingungen mag das zutreffen, etwa wenn Parteien in einem demokratischen Wahlkampf um Aufmerksamkeit werben, wenn es stichhaltige Gründe für bestimmte unvereinbare gesellschaftliche Positionen gibt, oder wenn…

  • Was hat sich verändert in Deutschland?

    Seit vier Jahren reiste ich im Juli und August 2023 das erste Mal wieder nach Europa. Sechs Wochen verbrachte ich in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Kroatien. Wäre die Corona-Krise mit all ihren Ungereimtheiten nicht gewesen, hätte ich sicher schon früher wieder einmal eine Reise nach Europa unternommen. Die meiste Zeit dieser sechs Wochen war ich…

  • Die Schweiz – die letzte Bastion der Demokratie in der Welt?

    Peter König 18. November 2021 (Globalresearch.ca) In einer lebhaften Kundgebung unter der vollen Herbstsonne sprach Robert F. Kennedy Jr. zu einer Menge von etwa 10 bis 20 Tausend Menschen in Bern. Er sprach über die Impf-Lügen in den USA und auf der ganzen Welt – er verschonte auch Europa nicht, wo Kinder bereits ab einem…

  • Rechtsstaat am Ende?

    Die Merkelsche Politik ging und geht einher mit einer Erosion des Rechtsstaates. Gerichte verbieten aus fadenscheinigen Gründen eine Demonstration. Doch eine andere Groß-Demonstration kann ohne weiteres stattfinden, weil sie den Status-Quo nicht in Frage stellt. Eine Rechtsanwältin wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, weil sie eine nicht-regierungskonforme Meinung äußert. In den Bundestag gewählte Gegner der…

  • Corona Proteste in London im Juni 2021

    Aufnahme: Welt dpa/Aaron Chown

  • Demokratiemangel im Westen angesichts der Wahlen im Iran

    Die substanzlose, propagandistische Berichterstattung vieler westlicher Mediengesellschaften über die Wahlen im Iran zeigt wieder einen erneuten Tiefpunkt des Journalismus an; sie reflektiert mehr den selbstzentrierten Zustand der westlichen Gesellschaft und ihrer oligopolistisch organisierten Meinungsmacher als die Realität im Iran. Natürlich ist es wünschenswert und legitim, wenn Medien über Wahlen in anderen Ländern berichten. Eine informative,…

  • Der Fall Rohs zieht Kreise

    Trotz aller Aufregung über nordkoreanische Raketen- und Atomtests, die zum Teil erst das Ergebnis der Stimmungsmache westlich orientierter Medien ist, kreisen die Nachrichten in Süd-Korea gegenwärtig mehr um den ehemaligen Präsidenten. Auf vielen Zeitungen und Zeitschriften prangte in den vergangenen Tagen fast täglich sein Konterfei. Auch die Fernsehsendungen über ihn und seine Familie reißen nicht…

  • Mit Kerzen gegen die Regierung

    In den vergangenen vier bis fünf Monaten haben vor allem die Proteste gegen amerikanische Rindfleischimporte die Bürger des Landes auf die Straßen gebracht. Präsident Lee besuchte den amerikanischen Präsidenten in Camp David am 18. April. Nachdem er von seiner Reise, die ihn in die USA und nach Japan führte, zurückgekehrt war, fühlten sich viele Koreaner…

  • Medien und Wahrheit I

    Was wir über die gesellschaftliche Wirklichkeit wissen, wissen wir von den Massen-Medien. So ähnlich drückte sich einst Niklas Luhmann aus. Diese Aussage stimmt zum großen Teil, dennoch gibt es immer wieder Autoren, Journalisten, Reporter, Berichterstatter, Augenzeugen oder unkonventionelle Wissenschaftler, die jenseits der eingeschliffenen Informations- und Deutungsroutinen der etablierten Massenmedien über die Welt, so wie sie…

  • Wahlen

    In der zweiten Januarwoche stand auf der ersten Seite in der „Korea Times“ ein Beitrag von C. Kenneth Quinones, einem ehemaligen US-Diplomaten, der einige Jahre in Süd- und Nordkorea lebte. Die Koreaner, meinte er, sollten nicht beleidigt sein, wenn sie bei den US-Amerikanern sehr wenig Interesse für die Präsidentenwahlen in Korea bemerkten. Quinones sagte, er…