Der Waffenstillstand zwischen der IDF einerseits und den Hamas Kämpfern sowie anderen palästinensischen Freischärlern andererseits ist brüchig. Das war von Anfang an klar. In Scharm-El-Scheich, einer Touristenstadt auf der Sinai-Halbinsel, unterzeichneten am Freitag, 9. Oktober Abgesandte von Israel und Hamas ein vom amerikanischen Präsidenen mit heißer Nadel gestricktes Waffenstillstandsabkommen, das auf keine internationalen Abkommen oder UN-Resolutionen Bezug nimmt. Immerhin hatte es der Präsident und seine Vermittler geschafft, die beiden befeindeten Parteien zu einem Abkommen zu bewegen, während sein Vorgänger nur Appelle an die Konfliktparteien richtete, diese aber nicht mit dem nötigen diplomatischen und politischen Druck absicherte.

Das Waffenstillstandsabkommen lässt viel Raum für Interpretation. Was ist etwa damit gemeint, dass Gaza eine „Terror freien Zone“ werden soll? Langfristig gesehen sollen die im Gazastreifen lebenden Menschen ihr Gebiet verwalten. Doch welche Rolle soll der ehemalige britische Premierminister Tony Blair bei der vorübergehenden Verwaltung des Gazastreifens erhalten? Vielleicht eine ähnliche wie damals US-Zivilverwalter Paul Bremer im Irak? Warum soll Hamas die Waffen niederlegen, Israel aber nicht? Was ist mit der „speziellen ökonomischen Zone“, die im Gazastreifen entstehen soll, gemeint? Sollen hier solche Investoren wie Donald Trumps Schwiegersohn, der Milliardär Jared Kushner, zum Zuge kommen? Verglichen mit der ungebremsten Auseinandersetzung in den Monaten vor dem Abkommen, scheint zumindest ein Hoffnungsschimmer am Horizont auf, so könnte man meinen.

Markige Worte und keine verbindlichen Mechanismen zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens

Später, am 13. Oktober, fand dann wieder eine große Theaterschau in Scharm-El-Scheich statt, mit Abgesandten aus 30 Nationen. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi, US-Präsident Donald Trump, der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand”. Es erschienen jedoch keine Vertreter Israels und der Hamas, der zentralen Konfliktparteien.

Trump erklärte, das unterzeichnete Dokument enthalte „viele Regeln und Vorschriften“ und sei „sehr umfassend“, doch die New York Times kam zu dem Schluss, dass das veröffentlichte Dokument wesentlichen Details unterschlage. Unklar bleibt beispielsweise, was die Signatarstaaten zu leisten haben. Man könnte auch sagen, der Gipfel diente dazu, der Weltöffentlichkeit Sand in die Augen zu
streuen. Bereits am 10. Oktober, also am Tage da das Waffenstillstandsabkommen in Kraft trat, hatte Israel den Waffenstillstand gebrochen. Am 20. Oktober hatte es das Abkommen bereits 80 Male verletzt. Seit der Unterzeichnung des Abkommens hat Israel in Luftangriffen und durch Artilleriebeschuss hunderte Palästinenser ermordet.

Bundekanzler Merz neben dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Scharm el Scheich

Aufgrund seiner Gestalt überragte der deutsche Bundeskanzer zwar die Versammlung, rückte aber in deren weiteren Verlauf in den Hintergrund. Schließlich lugte er verstohlen, auf einer der hinteren Plätze in der Nähe von Blumenkübeln sitzend, nach vorne. Deutschland hatte sich durchaus in den vergangenen zwei Jahren im Nahen Osten engagiert. Darüber berichtete auch dieser Blog. Es hatte beide Seiten bedient: Waffenlieferungen und Beistandsbekundigungen gingen an Israel, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Doch Deutschland hatte nie ernsthaft auf einen Waffenstillstand hingearbeitet. Im Grunde genommen hatten dies die USA auch nie getan. Denn eine solche Vereinbarung muss die Interessen von beiden Konfliktparteien berücksichtigen. Doch zumindest entstand der Eindruck, wie vor einigen Wochen während des Gipfels zwischen Präsident Trump und Präsident Putin am 15. August in Alaska, das sich die USA um eine Verständigung bemühen. Die USA ließen und lassen Israel jedoch weiter freie Hand und sehen sich nicht veranlasst, Israel zur Einhaltung des Waffenstillstandes zu nötigen.

Denn die Lebensbedingungen sind nach wie vor katastrophal im Gazastreifen. Von einer Waffenruhe kann keine Rede sein. Nach wie vor kommen Lebensmittel nicht „ohne Beeinträchtigung“ – wie es das Waffenstillstandsabkommen vorsieht – in den Gazastreifen. Gegenwärtig erreichen nur 370 Tonnen am Tag die notleidende Bevölkerung. Doch ein Sprecher der UN erklärte am 22. Oktober in Genf, dass der tägliche Bedarf sich auf 2000 Tonnen belaufe. Welchen Sinn hat dieser Gipfel, wenn in einer solchen Situation die Signatarstaaten nicht eingreifen?