Immer noch ist kein Ende der ethnischen Säuberungskampagne und des israelischen Völkermordes in Gaza in Sicht, auch wenn in den vergangenen Tagen wieder viel von einem Waffenstillstand die Rede war. Selbst wenn eine sechzigtägige Waffenruhe zustande käme, wäre diese höchstwahrscheinlich äußerst wacklig. Die jüngsten Ereignisse in Gaza oder im Libanon, aber auch die vergangenen Jahrzehnte zeigten, dass Israel sich nicht an die Vereinbarungen von Waffenstillständen hält.
Es überrascht dann immer wieder, wie die Systemmedien solche Waffenstillstandsvereinbarungen als mögliche Wendepunkte hochspielen und wie sie die israelische Propaganda verbreiten, dass nicht Israel, sondern die Gegenseite diese Vereinbarungen gebrochen und infolgedessen Israel „das Recht auf Selbstverteidigung“ habe.
In den einschlägigen Medien ist immer wieder die Rede von einem „Krieg“ im Gazastreifen oder von einem „Krieg gegen Hamas“ und damit zusammenhängend von einem „Waffenstillstand“, so als ob hier zwei reguläre Armeen gegeneinander angetreten wären und sich nach den Regeln des Krieges bekämpften. Doch das Wort „Krieg“ ist nicht geeignet, das Geschehen in Gaza zu beschreiben. Es handelt sich um eine gezielte ethnische Säuberung und einen Völkermord. Mittlerweile schätzen namhafte Forscher, darunter auch solche aus Israel, wie Professor Yaakov Garb von der Ben Gurion Universität in Beersheba, die Zahl der ermordeten
Palästinenser auf weit mehr als 400 000 Personen.
Warum ist kein Ende in Sicht? Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Dieser Blog ist an anderer Stelle schon einmal darauf eingegangen. Zunächst einmal lässt sich festhalten: Die Palästinenser verfügen über keine mächtige Lobby, die in den mittelbar und unmittelbar beteiligten Staaten die Politik mitbestimmt. Zwar haben sie Vertretungen in vielen Staaten, und auch bei der UN eine Repräsentation, doch haben ihre Stimmen dort weniger Gewicht als die von etablierten Staaten. Diejenigen, die sich mit Hamas, oder besser gesagt mit der Bevölkerung des Gazastreifens, solidarisieren, etwa die Houthis im Yemen, die Hisbollah oder der Iran, können nicht gegen die geballte Macht von Israel und seiner Unterstützer aufkommen.
Auch Staaten, wie Spanien, die Türkei, Irland oder China, die die israelischen Handlungen kritisch sehen, sind nicht bereit, sich die Hände schmutzig zu machen und in den Konflikt unmittelbar einzugreifen. Sie reden stattdessen weiter gerne nebulös von einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Bei China dürfte auch ein strategisches Interesse eine Rolle spielen, da Israel für seine Zwecke nützlich sein kann. Israel gefällt sich in der Rolle des Profiteures zwischen den Blöcken. So hat es etwa amerikanische Militärtechnologie an China verkauft. Auch israelische Unternehmer verkauften vor vier Jahren ohne offizielle Genehmigung israelischer Behörden israelische Drohnentechnologie nach China. Dies dürften keine Einzelfälle sein.
Worte, aber kaum Taten
Russland, dessen Vertreter zwar gerne markige Worte sprechen und ihre diplomatische Vermittlerrolle anbieten, ist – nicht zuletzt aufgrund seiner strapazierten Ressourcen im Krieg gegen die Ukraine – nicht bereit, sich mehr im Nahen Osten zu engagieren. Schließlich hat Benjamin Netanjahu kein Interesse an einem Waffenstillstand.
Francesca Albanese urges businesses to end Israel ties to stop „economy of genocide“ | HRC59
Ein weiterer Grund kommt hinzu. Er war von Anfang an klar, aber aufgrund der restriktiven Berichterstattung der etablierten Medien kaum beachtet. Fransesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, zeigt detailliert in ihrem im Juli erschienenen Forschungsbericht From economy of occupation to economy of genocide: Zahlreiche Firmen profitieren von Israels Apartheid-Politik, der Besatzung, der Überwachung, den Inhaftierungen und den Massakern an den Palästinensern. Dazu zählen insbesondere Firmen der Rüstungsindustrie. In den Jahren von 2022 bis 2024 war Israel der achtgrößte Waffenexporteur weltweit.
Eine 2000-Pfund Mark 84 Bombe im Jahre 2004. Jason R. Zalasky/USAF, via Getty Images
Die folgenden Informationen entnehme ich teilweise aus diesem Bericht und verweise auf die dort befindlichen Abschnitte (Ziffern). Die Einsätze in den palästinensischen Gebieten eröffnen viele Möglichkeiten, neue Waffensysteme zu testen, darunter Luftabwehr-Plattformen, Kampf- und Überwachungsdrohnen und 2000-Pfund-Bomben. Israel unterhält seit längerem eine Flotte von verschiedenen Kampfflugzeugen, darunter die F15 und F16 und die von Lockheed Martin produzierten F35 Kampfflugzeuge, die in Gaza und kürzlich gegen den Iran zum Einsatz kam.
Eine F35 kann über 18000 Pfund Bomben tragen, darunter 2000-Pfund Mark 83 Bomben, präzisionsgelenkte Munition (JDAM), Panzerabwehrraketen und Gleitbomben. Die US-Regierung sandte unter Biden alleine den Israelis mehr als zehntausend 2000-Pfund-Bomben, von denen israelische Bomber viele absichtlich in dichtbesiedelten Wohngebieten detonieren ließen.
Die amerikanische Firma IBM ist seit 1972 in Israel tätig. Sie stellt eine zentrale Datenbank zur Bevölkerungsüberwachung und Immigration zur Verfügung. Diese ermöglicht es, biometrische Daten von Palästinensern zu speichern und zu nutzen (Ziffer 38). Microsoft hat seinen größten Stützpunkt außerhalb den USA in Israel. Es stellt Software für israelische Gefängnisse, für die Polizei, die Universitäten und die zahlreichen Siedlerkolonien im Westjordanland zur Verfügung. Ebenso kauft Microsoft israelische Sicherheitsfirmen und Überwachungs-Startups (Ziffer 39).
Der israelische Apartheidsstaat ist zur Bevölkerungskontrolle und -überwachung auf immer größere Datenmengen angewiesen. Im Jahre 2021 erhielten die Firmen Alphabet (Google) und Amazon einen 1,2 Milliarden Vertrag, größtenteils finanziert mit Mitteln aus dem israelischen Verteidigungsetat.
Hightech für Überwachung, Bulldozer zum Zerstören, Finanzspritzen für die Wirtschaft
Seit Jahrzehnten hat die Firma Caterpillar Israel mit Bulldozern und anderem Gerät unterstützt. Diese Fahrzeuge, die Israel umbaut und oftmals mit einer Fernsteuerung versieht, zerstören palästinensiche Häuser, Olivenhaine und Infrastruktur. Auch Koreas Firmenkonglomerat Hyundai lieferte Ausrüstungsgegegenstände, mit denen palästinensische Häuser zerstört, Farmland vernichtet und Olivenbäume gefällt werden können.
Zwischen den Jahren 2022 und 2024 stieg der israelische Militärhaushalt von 4,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf 8,3%. Die expansiven Schulden finanziert Israel durch das Anwerfen der Geldnotenpresse und neue Staatsanleihen, darunter für 8 Milliarden US $ im März 2024 und 5 Milliarden US $ im Februar 2025. Wer kauft diese Staatanleihen? Dazu gehören nach dem Bericht Investment- und Vermögensverwaltungsgesellschaften wie Blackrock (68 Millionen Dollar), Vanguard (546 Millionen Dollar) und PIMCO, eine Tochtergesellschaft der Allianz’s asset management (960 Millionen Dollar). Diese massiven Stützkäufe ermöglichen es Israel, trotz einer Rückstufung in der Kreditwürdigkeit, die Zinsen niedrig zu halten (Ziffer 74).
Doch einige Firmen investieren auch in die im Bericht aufgezählten Unternehmen. So hält die Allianz mindestens 7,6 Milliarden Dollar Anteile an diesen Unternehmen (Ziffer 76).
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