Wer meint, die Ereignisse im Nahen Osten hätten nun ein Plateau erreicht, es sei keine weitere Steigerung der Hinterhältigkeit, Heuchelei und Barbarei mehr möglich, wird schnell eines Besseren belehrt. Am Freitag, 13. Juni, inmitten von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran – die nächste Runde war für Sonntag, 15. Juni vorgesehen – attackierte Israel den Iran, mit dem Vorwand einen „Präventivschlag“ zu führen, genauer, einen „preemptive strike“, einen Angriff, der eine imminente Gefahr abwehren soll. Nicht nur wichtige iranische Generäle, sondern auch hunderte von Zivilisten kamen infolge der israelischen Angriffe ums Leben. Doch die amerikanischen Geheimdienste hatten bereits im März festgestellt, dass keine imminente Gefahr einer Atomwaffentwicklung durch den Iran besteht.

Internationale Regelungen, wie das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen von 1977, legen fest, dass Zivilpersonen und zivile Objekte, einschließlich solcher, die für die Energieversorgung wichtig sind, vor kriegerischen Angriffen geschützt werden müssen. Nach der Katastrophe in Tschernobyl, verschiedenen Unfällen, wie in Harrisburg und spätestens nach der Kernschmelze in Fukushima entzündeten sich heftige Debatten über die Gewinnung und Nutzung von Kernenergie. Zumindest war man sich in Deutschland einig, Kernenergie nur mit den bestmöglichen Sicherheitsstandards zu erzeugen. Unter der „Ampelregierung“ sollte Deutschland sogar völlig aus der Kernenergie aussteigen. Nun nehmen es Deutschland und andere westliche Staaten unwidersprochen hin, dass ein Land Kernkraftwerke bombardiert und somit die Zivilbevölkerung größten Gefahren aussetzt.

Seit Jahrzehnten bemüht der derzeitige israelische Ministerpräsident das Narrativ vom gefährlichen Mullahregime, das nur wenige Monate vor der Herstellung einsatzfähiger Nuklearwaffen steht. Bisher hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) allerdings keine Anhaltspunkte für eine solche Behauptung gefunden. Im Gegensatz zu Israel, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnete, hat Iran diese Vertrag der auch als Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bekannt ist, unterzeichnet und ratifiziert. Iran hat sich jahrelangen peniblen Kontrollen durch die Inspektoren der IAEA unterzogen, während Israel alles tat, um sein Nuklearprogramm zu verbergen.

Doppelte Standards

Ja, was würde denn passieren, wenn Iran Nuklearwaffen hätte? Würde dadurch die Region instabiler? Den Lesern und Hörern westlicher Medien schwebt das Bild eines nach Weltbeherrschung strebenden Bösewichts vor, der dann glücklicherweise von James Band neutralisiert werden kann. Die rationalen, ruhigen und kalkulierten Handlungen der Iraner sprechen allerdings viel mehr für Sicherheit als das erratische, launische und widersprüchliche Verhalten israelischer Miniterpräsidenten und amerikanischer Präsidenten. Ein Theoretiker der realistischen Schule, Kenneth Waltz, ging sogar soweit, dass er im Jahre 2012 im amerikanischen Magazin „foreign affairs“ behauptete, dass die Region stabiler sei, wenn auch der Iran Atomwaffen hätte.

Most U.S., European, and Israeli commentators and policymakers warn that a nuclear-armed Iran would be the worst possible outcome of the current standoff. In fact, it would probably be the best possible result: the one most likely to restore stability to the Middle East.

Keneth Waltz

Seit dem israelischen Angriff auf den Iran überstürzen sich die Ereignisse und es stehe möglicherweise noch ein Eingreifen der USA mit einer massiven Bombenkampagne an diesem Wochenende bevor, wie der amerikanische Journalist Seymour Hersh unter Bezug auf verschiedene Insiderquellen behauptet. Der Genozid im Gazastreifen tritt in den Hintergrund des öffentlichen Interessens, obwohl in der vergangenen Woche israelische Sicherheitskräfte dutzende, wenn nicht hunderte hungernde Palästinenser hinrichteten.

Die europäischen oder amerikanischen Medien räumen der israelischen Perspektive meistens breiten Raum ein, die Gegenseite kommt entweder entstellt oder, wenn überhaupt, nur am Rande zu Wort. Anders bei Al Jazeera. Es berichtet hier über den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, der heute vor dem Menschenrechtsrat in Genf gesprochen hat.

Der Aljazeera Bericht

Europa unternimmt diplomatische Anstrengungen, um einen Waffenstillstand im Israel- Iran-Konflikt herbeizuführen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sind in Genf, um mit dem Iran über den aktuellen Konflikt zu sprechen. Abbas Araghtschi, der iranische Außenminister, wird sie später am Freitag treffen. Die Delegationen sind zu den Gesprächen in einem Hotel in Genf eingetroffen.
Melena Vaselinovich ist für uns da.

Wir haben gerade einige Bilder der Delegationsmitglieder gesehen, die das Hotel
direkt hinter Ihnen betreten. Um ehrlich zu sein, Abbas Araghtschi, der iranische Außenminister, hat bereits sehr deutlich gemacht, dass der Iran seine Position in Bezug auf die Atomdiskussionen nicht ändern wird. Man muss sich fragen, was die Europäer damit erreichen wollen.

Nun, die Europäer hoffen, dass sie eingreifen und eine weitere Eskalation dieses Krieges verhindern können. Und der Grund, warum sie glauben, hier diplomatische Erfolge erzielen zu können, liegt darin, dass diese drei Nationen – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – bei der Aushandlung des ursprünglichen Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015 eine Schlüsselrolle spielten, dem Abkommen aus der Obama-Ära, aus dem US-Präsident Donald Trump 2018 während seiner ersten Amtszeit ausstieg. Nun glauben diese europäischen Länder, dass sie aufgrund ihrer starken Beteiligung am ersten Abkommen als vertrauenswürdige Vermittler gegenüber dem Iran gelten oder angesehen werden können, weil der Iran den USA im Moment, was diese Verhandlungen angeht, offen gesagt nicht vertraut. Dabei ist es ganz wichtig festzustellen, dass diese europäischen Nationen sehr, sehr eng mit den USA verbunden sind. Tatsächlich traf sich der britische Außenminister
David Lami am Donnerstag mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington und traf auch Steve Witkov, Donald Trumps Nahost-Gesandten.

Die Botschaften, die er dort hörte, wird er am Freitag zu den Gesprächen in Genf mitbringen. Das größte Hindernis ist und bleibt jedoch die Anreicherung. Die USA
haben erklärt, dass sie nicht wollen, dass der Iran auf ihrem Boden Uran anreichert. Der Iran hat bereits erklärt, dass er das nicht akzeptieren könne. Darüber hinaus
wollen die westlichen Nationen nun auch das iranische Programm für ballistische Raketen einschränken. Dies war jedoch nicht Teil des ursprünglichen Abkommens von 2015 und der Iran sagt, dass es auch jetzt nicht auf dem Tisch liegen sollte. Aber die Tatsache, dass alle heute hier in Genf sind, obwohl wir den iranischen Minister noch nicht gesehen haben, gibt etwas Hoffnung, etwas Optimismus.

Wir haben Bilder von Abbas Araghtschi, dem iranischen Außenminister, der vor dem
Menschenrechtsrat in Genf spricht. Hören wir mal zu.

Meine Damen und Herren, ich stehe hier vor diesem Gremium im August, um Sie an die rechtliche und ethische Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates und Beobachters des Menschenrechtsrats zu erinnern, sich gegen dieses schwere Unrecht zur Wehr zu setzen. Israel hat einen grundlosen Angriff auf den Iran gestartet und damit Artikel 2 Absatz 4 der Charta eklatant verletzt und alle Prinzipien und Regeln, für die dieser Rat steht, dreist missachtet.

Dies ist ein ungerechter Krieg, der meinem Volk seit den frühen Morgenstunden des Freitags, dem 13. Juni, aufgezwungen wird, als Israel eine Mischung aus ungesetzlichen und kriminellen Aktionen gegen Militärangehörige außer Dienst, Universitätsprofessoren und normale Menschen durchführte.
Hunderte meiner iranischen Landsleute wurden bei den überraschenden bewaffneten Angriffen und Terroranschlägen Israels auf Wohngebiete, öffentliche Infrastrukturen, Krankenhäuser, Gesundheitszentren und natürlich das Außenministerium getötet und verletzt.

Auch unsere friedlichen Atomanlagen wurden ins Visier genommen, obwohl sie unter der vollständigen Überwachung der IAEO stehen und obwohl Angriffe auf solche Anlagen nach internationalem Recht absolut verboten sind. Angesichts der Gefahr einer Umwelt- und Gesundheitskatastrophe infolge radioaktiver Lecks sind israelische Angriffe auf Atomanlagen schwere Kriegsverbrechen. Herr Präsident, der Iran, ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, erwartet zu Recht von jedem Einzelnen von Ihnen, dass er für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundprinzipien der Menschlichkeit und Ethik eintritt.

Der Iran ist einem gnadenlosen und erbarmungslosen Akt der Aggression ausgesetzt. Dies ist eine glasklare Tatsache, und Israel und seine Unterstützer dürfen nicht zulassen, dass sie auf den Kopf gestellt werden. Die israelische Aggression gegen den Iran kann und darf durch keinerlei rechtliche oder moralische Maßstäbe gerechtfertigt werden.Jede Rechtfertigung dieses ungerechten und verbrecherischen Krieges käme einer Mittäterschaft gleich.
Der Iran verteidigt sich gegen die barbarische Aggression. Wir sind berechtigt, beauftragt und entschlossen, unsere territoriale Integrität, unsere nationale Souveränität und unsere Sicherheit mit aller Kraft zu verteidigen. Dies ist unser unveräußerliches Recht, wie es auch in Artikel 51 der Charta klar anerkannt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die unrechtmäßige Invasion Israels im Iran sind Frieden und Rechtsstaatlichkeit ernsthaft gefährdet. Israel begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das humanitäre Völkerrecht, das infolge der unerbittlichen Gräueltaten Israels im besetzten Palästina und anderswo bereits stark untergraben ist, ist nun einer weiteren äußerst ernsten Gefahr ausgesetzt, da Israel schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen von 1949 begeht.
Herr Präsident, die Schweiz ist Hüterin der Genfer Konventionen und Protokolle zum humanitären Völkerrecht und trägt in dieser Hinsicht eine wichtige Verantwortung. Tatsächlich muss jeder Vertragsstaat des Übereinkommens von 1949 seiner täglichen Verantwortung im Rahmen dieser Übereinkommen nachkommen, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Artikel eins und drei dieser Übereinkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wurden mitten in einem laufenden diplomatischen Prozess angegriffen.

Wir sollten uns am 15. Juni mit den Amerikanern treffen, um ein vielversprechendes Abkommen zur friedlichen Lösung der Probleme auszuarbeiten, die im Zusammenhang mit unserem friedlichen Atomprogramm entstanden sind. Es war ein Verrat an der Diplomatie und ein beispielloser Schlag gegen die Grundlagen des Völkerrechts und des UN-Systems.

Lassen Sie mich das klarstellen. Wenn die kostspieligen Systeme und Mechanismen, die wir in den vergangenen 80 Jahrzehnten geschaffen haben, überhaupt noch zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde eingesetzt werden können, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. Wir müssen jetzt handeln. Andernfalls würde das gesamte auf der UNO basierende Völkerrechtssystem stark korrodieren. Dies ist ein historischer Moment für die menschliche Zivilisation, in dem eine zivilisierte Nation in einen ungerechten Angriffskrieg verwickelt wird.
Die Welt, jeder Staat, jeder Mechanismus und jedes Gremium der UNO müssen alarmiert sein und jetzt handeln, um den Aggressor zu stoppen, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verbrecher für ihre nicht enden wollenden Gräueltaten und Verbrechen in unserer Region zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies ist der Aufruf von jemandem, der sein ganzes Leben dem Dialog und der Diplomatie gewidmet hat, der aber auch ein Veteran eines vom Saddam-Regime aufgezwungenen Krieges ist und weiß, wie man sein geliebtes Vaterland verteidigt. Vielen Dank.