Neuer Tiefpunkt deutscher Politik: Deutsche Polizei löst Palästina-Kongress in Berlin auf

Am Freitag, 12. April, löste die Polizei nach etwa zwei Stunden die Versammlung auf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X: „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, schrieb sie. Doch sie erbringt keine Nachweise, inwiefern hier Hass auf Jüdinnen und Juden im Spiel war. Andererseits darf sich niemand wundern, wenn Personen einen Staat kritisieren, der eine Militärkampagne gegen eine weitgehend schutzlose und an Hunger leidende Bevölkerung durchführt, für die nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes plausible Gründe sprechen, sie als Völkermord zu bezeichnen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte das Durchgreifen der Beamten ein „starkes Zeichen in Richtung derer, die unsere Demokratie ausnutzen oder an der Durchsetzungskraft der Hauptstadtpolizei zweifeln“. „Wer unsere demokratischen Möglichkeiten nutzen möchte, der muss sich auch an Auflagen und Gesetze halten“, sagte der Berliner Landeschef der GdP, Stephan Weh.

Doch wer hat hier gegen Gesetze verstoßen? Ist es nicht umgekehrt der Fall, dass sich die Polizei, die Justiz und der Berliner Senat das Recht auf Versammlung ohne triftige Gründe außer Kraft gesetzt haben und damit wieder einmal nach der Corona-Krise demokratische Institutionen verletzt haben?

In vielen einschlägigen Presseberichten, die fast unisono über die Veranstaltung berichteten hieß es: „Die Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin kurz nach Beginn aufgelöst. Grund dafür war nach Polizeiangaben eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt.“

Später heißt es dann „Medienberichten zufolge soll es sich dabei um den palästinensischen Aktivisten und Autor Salman Abu Sitta handeln.“

Salman Abu Sitta ist ein 1937 geborener palästinensischer Gelehrter, der sich ausführlich mit der Nakba befasst hat. Er soll durch „Antisemitismus“ aufgefallen sein. Wenn Kritik an der israelischen Vorgehensweise in den von ihm besetzten Gebieten und im Gazastreifen nun als antisemitisch gilt, dürften große Bevölkerungsteile außerhalb Deutschlands auch antisemitisch sein. Lebt Deutschland nun wie Israel in einer Blase fernab der Realität?