Die USA üben nun Druck auf die Schweiz aus. Nach der Huffington Post will die U.S.-Regierung verhindern, dass Israel wegen Verletzung der Genfer Konventionen am Pranger steht. Gleichzeitig verhindern sie eine Resolution für einen Waffenstillstand, der der U.N. Sicherheitsrat zustimmen könnte.
Nach der Huffingten Post setzen sich palästinensische Organisationen, eine bedeutende Gruppe von UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch einige mit den USA verbündete europäische Staaten, und auch Menschenrechtsorganisationen für eine Konferenz in der Schweiz ein, bei der darum geht, inwiefern die Parteien im Gaza-Konflikt die Genfer Konventionen, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, verletzt haben. Es habe solche Konferenzen bereits in den Jahren 1999, 2001 und 2014 gegeben. Doch die U.S.-Regierung möchte nicht, dass sich eine solche öffentlich sichtbare Konferenz noch einmal wiederholt. Anfang Januar wollen sie auf die Schweiz einwirken, dass diese die Anfrage der Palästinenser, der Staaten und der Menschenrechtsgruppen ablehne.
Dar Argument der USA lautet: Die Genfer Konventionen würden auf diese Weise politisiert und hauptsächlich Israel beschuldigt. Das schade der Glaubwürdigkeit der Schweiz und auch der Glaubwürdigkeit der Genfer Konventionen.
Israel hat vor einiger Zeit seine eigenen Bürger während der Ereignisse am 7. Oktober geopfert, ebenso hat nun die IDF drei unbewaffnete Geiseln, deren Befreiung angeblich so wichtig ist, erschossen. Diese hatten eine weiße Fahne geschwenkt. Human Rights Watch hatte bereits 2009 in einem umfangreichen Bericht darauf hingewiesen, dass die israelische Armee regelmäßig Zivilisten, die eine weiße Flagge tragen, getötet hatte.
Michael Sard, ein international tätiger Menschenrechtsanwalt, meint, dass im Falle einer Konferenz nicht nur die Taten Israels und der militanter palästinensische Gruppen zur Debatte stünden, sondern auch die der USA, die Israel vorbehaltlos unterstützten. Anklagen gegen Israel wären dann auch Anklagen gegen die USA. Vielleicht geht es den USA also mehr darum, selbst nicht am Pranger zu stehen?
U.S. Is Quietly SUPPRESSING Effort To Discuss Israel’s War Crimes TYT 21.12.2023
Ana Kasparian macht in diesem Videoclip auf die selektive Interpretation von Menschenrechten und Menschenrechtsverletzungen durch die USA aufmerksam. Wenn es um Israel geht, soll die Weltöffentlichkeit andere Maßstäbe anlegen. Wenn es jedoch um andere Staaten gehe, etwa um die Politik Chinas in Bezug auf die Uiguren, gehe es den USA nur darum, den anderen Staat an den Pranger zu stellen. Es gehe ihnen jedoch nicht um Menschenrechte.
Ich hoffte, dass die USA moderierend auf Israel im Gaza-Konflikt einwirken. Mittlerweile würde ich nicht mehr ausschließen, dass die beschwichtigende Wortwahl von Biden, Blinken und Austin nur Fassade ist. Dahinter macht Israel dann, was es will.
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