Petition gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht

Der untenstehende Text stellt den Inhalt der Petition 128564 dar, die auf der Webseite des Deutschen Bundestages unterschrieben werden kann. Diese Petition habe ich namentlich mitgezeichnet (also nicht lediglich mit meiner Benutzernummer.) Die Anmeldung auf diesem Portal des Deutschen Bundestages kann nach Zustimmung zu den Datenschutz- und Nutzungsbedingungen erfolgen. Die Sicherheitsvorkehrungen des Portals scheinen solide zu sein. Wenn man dort einige Minuten nicht aktiv war, erlischt automatisch die Zugangsberichtigung und man muss sich erneut anmelden.

Bisher habe ich einige Petitionen unterschrieben. Auch die Petition Nein zu Zwangsimpfungen in Deutschland, verfasst von Thomas Stapper und adressiert an Frank-Walter Steinmeier und 15 andere Politiker und entscheidende Gremien. Sie ist recht gut begründet. Grundsätzlich stimme ich diesen Petitionen zu. Manchmal vermisse ich allerdings eine differenziertere Begründung. Freie Impfentscheidung bei Covid 19, initiiert von Doris Barnert, argumentiert insbesondere mit dem Minderheitenschutz, dem Recht auf freie medizinische Entscheidung und der Toleranz gegenüber Andersdenkenden in einer Demokratie.

Petition 128564 ist in gewisser Weise symptomatisch für den defensiven Anpassungs-Kurs, den viele Menschen in Deutschland zur Zeit fahren. Man möchte nicht in die Ecke von „Corona-Leugnern“ und „Rechtsgesinnten“ gestellt werden. In den vergangenen zwei Jahren habe ich noch keinen Corona-Leugner getroffen, gesehen oder gehört! Diese Beschuldigung läuft also ins Leere. In Deutschland darf man heute „links“, aber nicht „rechtsgesinnt“ sein. Hierzu würde ich sagen: Es ist ganz egal wie jemand gesinnt ist. Es geht hier nicht um politische Gesinnungen, sondern um das Recht auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Selbstbestimmung. Falls dennoch Unverbesserliche daraus einen politischen Strick drehen wollen, ließe sich entgegnen: Totalitäre Staaten führen medizinische Experimente an Menschen durch. Das hat in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts zu suchen!

„Menschen, die sich an alle zum Schutz der Allgemeinheit beschlossenen Regeln … , dürfen nicht …“, heißt es in Petition 128564. Und was gilt für die Menschen, die sich nicht penibel an alle Regeln halten?

Der Verfasser hätte den ersten Teilsatz und die „Corona-Leugner“ und „Rechtsgesinnten“ auch weglassen können. Dieser Satz würde mir besser gefallen:

Jeder erwachsene Mensch hat das Recht auf freie Selbstbestimmung, insbesondere in gesundheitlichen Fragen, und er sollte nur dann für die Teilnahme an einem medizinischen Experiment zugelassen werden, wenn von ihm eine informierte Zustimmung zu diesem Experiment vorliegt.

Nun, unter bestimmten Bedingungen kann es der Erreichung des Zieles „Keine allgemeine Corona-Impfpflicht“ dienlicher sein, so denke ich, etwas zu unterschreiben, dem man grundsätzlich zustimmt, als dies nicht zu tun, auch wenn im Detail verschiedene Punkte vorliegen, die man anders sieht.