
Die Merkelsche Politik ging und geht einher mit einer Erosion des Rechtsstaates. Gerichte verbieten aus fadenscheinigen Gründen eine Demonstration. Doch eine andere Groß-Demonstration kann ohne weiteres stattfinden, weil sie den Status-Quo nicht in Frage stellt. Eine Rechtsanwältin wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, weil sie eine nicht-regierungskonforme Meinung äußert. In den Bundestag gewählte Gegner der offiziellen Politik werden als Verfassungsfeinde diffamiert und vom Verfassungsschutz observiert. Polizisten schlagen gegen Demonstranten zu.
Noch vor wenigen Jahren war es angeblich nicht möglich, die Grenzen zu schließen, und es war kein Problem, dass Menschen zu hunderttausenden ohne Papiere, auch ohne politisch verfolgt zu werden, über sichere Drittstaaten nach Deutschland immigrierten. Nun ist es kein Problem, dass Deutschland sich abschottet und sogar negative Testergebnisse von Corona-Tests oder gar „Impfnachweise“ bei der Einreise verlangt.
Aufgrund des Projektes Europa übernimmt Deutschland vertragswidrig die Schulden anderer Länder, missachtet aber selbst die Stabilitätskriterien, die andere Staaten gefälligst einzuhalten haben.
In der Corona Zeit zu leben, heißt ein immer unheilvoller werdendes Leben mit Widersprüchen und willkürlichen Maßregelungen. Das Verhängen von Verboten und das Einschränken von Grundfreiheiten führt in den paternalistischen Überwachungsstaat in Deutschland und in der EU.
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