Der neue UN-Generalsekretär, Ban Ki Mun, hat gestern dargestellt, worüber er in Washington gesprochen hat. Gespräche habe er mit einigen Politikern über verschiedene Krisenregionen der Welt geführt, dabei kam auch das nordkoreanische Nuklear-Programm zur Sprache. Ban Ki Mun ist mit dem Anspruch angetreten, zur Denuklearisierung in Korea und zum Abbau der innerkoreanischen Spannungen beizutragen.
Gesprächsthemen
Desweiteren habe er den US-Kongress gedrängt, seine selbstauferlegte Beitragsgrenze für friedenserhaltende Einsätze aufzuheben. Der Kongress hatte seit 1995 seine Bewilligung für Beiträge für friedenserhaltende Maßnahmen auf 25% verringert, obwohl die USA – nach UN-Statuten aus dem Jahr 2000 – sich mit 27% an diesen Maßnahmen beteiligen sollen.
Am Dienstag hatte Mun seinen Antrittsbesuch beim US-Präsidenten gemacht. Das Treffen soll, nach Auskunft von Ban, sehr gut und nützlich gewesen sein. „Die Vereinten Nationen brauchen eine aktive Beteiligung und die starke Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika, da sie mit den USA das gemeinsame Ziel haben, Menschenrechte zu verbreiten, Demokratie, Freiheit und Sicherheit, genauso wie den allgemeinen Wohlstand“, so gibt ihn die Korea Times vom 18.1.07 wieder.
Haben die USA und die UN gemeinsame Zielvorstellungen?
Auf was bezieht sich hier Ban? Fällt auch der angebliche Anspruch, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand im Irak zu verbreiten, unter dieses gemeinsame Programm? Oder denkt er ganz allgemein daran, dass es im Namen von „Freiheit“ (Das Lieblingswort des US-Präsidenten) „Demokratie“ und „Wohlstand“ (ein anderes Wort für Marktwirtschaft), gerechtfertigt ist, ständig zu drohen? – Etwa die Marine im Persischen Golf zu konzentrieren oder Beiträge für den UN Haushalt zurückzuhalten. (Ende 2005 beliefen sich die US-Zahlungsrückstände für friedenserhaltende Maßnahmen auf 521 Millionen Dollar von den 1,28 Milliarden Dollar, die diese insgesamt für peacekeeping Einsätze zu entrichten hatten.)
Oder ist es geboten, im Namen von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft korrupte, diktatorische oder autokratische Regime zu unterstützen oder gar aufgrund von Scheinbegründungen Menschen im In- und Ausland zu inhaftieren, zu foltern oder Kriege zu führen? Widerspricht die derzeitige Nationale Sicherheitsstrategie der USA nicht diametral den Grundsätzen der UN-Charta?
Foto: TMBD
Ban ist Diplomat, er möchte die UN reformieren und deswegen Menschen von seinen Ideen überzeugen, auch die Politiker einer Großmacht, auf die die Vereinten Nationen bei ihrer derzeitigen Organisationsstruktur am meisten angewiesen sind. Kritische Worte zu einer Politik, die nichts mit Menschenrechten, Demokratie und Freiheit zu tun hat, sind da fehl am Platze.
Schreibe einen Kommentar